Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mitteldeutschen Lehrmittelvertriebs GmbH

 

 

1. Geltungsbereich

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Mitteldeutschen Lehrmittelvertriebs GmbH (nachfolgend  MLV GmbH) gelten grundsätzlich für alle Aufträge von Endverbrauchern, Institutionen sowie  Unternehmen (zusammenfassend Auftraggeber, nachfolgend AG genannt) an die MLV GmbH und werden vom AG vorbehaltlos als für sich bindend anerkannt. [Endverbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB)]. Die AGB´s gelten auch für Angebote und andere Leistungen der MLV GmbH.

Auftragsbedingungen des AG heben unsere nachstehend festgesetzten AGB nicht auf, auch wenn kein Widerspruch erhoben wird. Die ausnahmsweise Akzeptanz anderer Bedingungen setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung unsererseits voraus.

 

 

2. Preise und Versandkosten

 

  1. Die Preise in unseren Printmedien, Internet-Angeboten und sonstigen Angeboten verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (netto). Sind in Offerten der MLV GmbH sowohl Netto- als auch Bruttopreise ausgewiesen, enthält der Bruttopreis die zum Zeitpunkt der Offerte gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes werden die Bruttopreise ungültig.
  2. Preisänderungen aufgrund wirtschaftlicher Notwendigkeiten bleiben vorbehalten.
  3. Es werden die zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe geltenden Preise in Rechnung gestellt.
  4. In den Rechnungen der MLV GmbH sind grundsätzlich Nettopreise ausgeführt. Die Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.
  5. Trotz größter Sorgfalt bei der Erstellung unserer Offerten können Produkte falsch ausgepriesen sein. Wir überprüfen die Preise bei Bestellungseingang. Sollten wir dabei feststellen, dass ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet und der korrekte Preis höher ist, werden wir Sie vor Rechnungslegung und Versand der Ware kontaktieren, um abzustimmen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen.
  6. Bei einem Nettowarenwert unter € 50,00 behalten wir uns vor, einen Mindermengenzuschlag von € 5,00 (zzgl. MwSt.) zu erheben.
  7. Ab einem Nettowarenwert von € 150,00 liefern wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus (ausgenommen Lieferungen auf Inseln, Waren die ab Werk ausgewiesen sind, Gefahrgut sowie Produkte außerhalb unseres Sortimentes, die im Auftrag des AG geordert werden). Unterhalb dieses Netto-Auftragswertes berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 5,00 (zzgl. MwSt.).
  8. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen sowie Sonderverpackungen oder sonstige Wünsche des AG (z.B. Eil- oder Teillieferungen, Verpackung in bestimmten Losen usw.) werden gesondert berechnet.
  9. Für Wiederverkäufer gelten separat vereinbarte Liefer - und Zahlungsbedingungen.

 

 

3. Angebot und Annahme (Vertragsabschluss)

 

  1. Die Angebote der MLV GmbH erfolgen freibleibend. Für die Annahme einer verbindlichen Bestellung durch den AG behält sich die MLV GmbH eine Annahmefrist von 10 Werktagen vor, gerechnet ab dem Eingang bei der MLV GmbH. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen haben. Eine Auftragsbestätigung erhält der AG grundsätzlich, wenn die Lieferung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Auftragseingang erfolgt oder eine Freigabe der Lieferung durch den Kunden wegen zu klärender Unstimmigkeiten notwendig ist. Änderungen, Ergänzungen und mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
  2. Alle Angebote der MLV GmbH (in Printmedien, Webseite und Sonstige) sind nicht rechtlich bindend. Sie haben informellen Charakter und stellen keine Beschaffenheits- und/oder Anwendungsgarantie dar. Unsere Produkte unterliegen ständigen technischen Weiterentwicklungen oder können jederzeit Veränderungen in Lehrplänen angepasst werden. Wir behalten uns aus diesem Grund Änderungen der Ausführung, Zusammenstellung oder Konstruktion vor. Die Abbildungen und Beschreibungen unserer Produkte sind deshalb nicht uneingeschränkt verbindlich. Irrtümer sind vorbehalten.
  3. Chemikalien: Unsere Angebote an Chemikalien richten sich ausschließlich an Schulen oder  andere staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen und Institutionen, die einen entsprechenden Sachkundenachweis erbringen können. Privatpersonen werden grundsätzlich nicht mit Chemikalien beliefert.  Bei toxisch wirkenden sowie gefährlichen Stoffen gilt die Bestellung gleichzeitig als Erklärung, dass diese Substanzen nur zum erlaubten Zweck im Sinne behördlicher Vorschriften verwendet werden. Zudem ist nach der Chemikalienverbotsverordnung bei einigen Substanzen eine Endverbleibserklärung erforderlich.
  4. Mengenangaben bei Chemikalien gelten stets als ungefähr, da es aus sicherheitstechnischen Gründen oder abfüllbedingt zu Abweichungen kommen kann. Abweichungen von 5 Prozent nach unten oder oben gelten als vertragsgemäß.

 

 

4. Lieferung

Wir liefern ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Versandkosten siehe 2. Preise und Versandkosten). 

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die Adresse des Bestellers.
  2. Wir sind nicht verpflichtet, bestimmte Termine einzuhalten.
  3. Die von uns angegebenen Lieferzeiten verstehen sich ab Vertragsabschluss. Sie gelten als ungefähr und sind unverbindlich, ausgenommen solcher Vereinbarungen, in denen ein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich zugesagt wird. Unverbindliche Lieferzeiten können von uns bis zu 8 Wochen überschritten werden, erst danach geraten wir durch eine Mahnung des AG in Verzug. Geraten wir in Lieferverzug, kann der AG  eine angemessene Nachfrist setzen. Erst nach erfolglosem Ablauf  dieser Frist ist er berechtigt vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der AG nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten unsererseits erfolgt ist. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist es erforderlich, einen Liefertermin neu zu vereinbaren.
  4. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie Streiks berechtigen den AG nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder Ansprüche gegenüber der MLV GmbH geltend zu machen. Beide Seiten sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern die vorgenannten Gründe zu einer Terminverlängerung von mehr als drei Monaten führen. Ein Anspruch auf Schadenersatz des AG gegenüber der MLV GmbH ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  5. Die MLV GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt aber nicht verpflichtet. Die Berechnung der Teillieferungen ist zulässig. Eine abschließende Gesamtrechnung wird in diesem Fall nicht erstellt.
  6. In unseren Bemühungen um zügige Auftragsabwicklung streben wir eine Lieferzeit von maximal 15 Arbeitstagen an. Grundsätzlich gelten aber die Lieferzeiten in der Auftragsbestätigung. Sollte es uns nicht möglich sein, die Bestellung des AG in der angegebenen Lieferzeit zu versenden, ist der AG berechtigt eine Teillieferung zu verlangen.
  7. Expresssendungen, Garantiezustellungen oder Teillieferungen vor der von uns angegebenen Lieferzeit werden nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch und zu Ihren Lasten durchgeführt.

 

 

5. Versand, Gefahrenübergang und Abnahme

 

  1. Die Auswahl des Transportweges wird von der MLV GmbH getroffen.  Der Versand erfolgt üblicherweise innerhalb Deutschland mit dem Deutschen Paketdienst (DPD). Abweichungen können sich ergeben.
  2. Die Gefahren des Versandes ab der Lieferstelle gehen grundsätzlich zu Lasten des AG. Dies gilt auch für Selbstabholungen, frachtfreie Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus, jedoch nicht bei Auslieferungen durch die MLV GmbH. Für beschädigte oder verloren gegangene Sendungen leistet die MLV GmbH keinen Ersatz. Etwaige Ansprüche (z.B. bei Schäden am Umkarton) sind direkt und sofort gegenüber dem Lieferdienst geltend zu machen und von dessen Beauftragten schriftlich bestätigen zu lassen.
  3. Die Sendungen sind umgehend, jedoch mindestens innerhalb von 5 Werktagen nach Wareneingang auf Vollständigkeit zu prüfen. Schäden, welche von außen nicht erkennbar waren, sind vom Empfänger zu dokumentieren (Fotos) und der MLV GmbH innerhalb oben genannter Frist anzuzeigen.
  4. Sämtliche Verpackungsmaterialien sind bis zur endgültigen Klärung der Ansprüche aus b) und c) aufzubewahren.

 

 

6. Rechnungslegung, Zahlung und Eigentumsvorbehalt

 

  1. Die Zahlung erfolgt wahlweise in Bar, per Vorkasse oder Rechnung.
  2. Zahlung auf Rechnung ist nur für Institutionen (z.B. Schulen) sowie Ämter, Behörden und Unternehmen möglich. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen rein netto fällig (abweichende Regelungen sind im Einzelfall ausgepriesen). Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten bzw. bei Neukunden sowie bei Privatpersonen als Kunden, die Lieferung per Vorkasse durchzuführen.
  3. Jedes gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der MLV GmbH.
  4. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren und bankübliche Verzugszinsen zu berechnen.
  5. Der Käufer ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehres zur Weiterveräußerung unserer Ware berechtigt. Er tritt schon jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen vorstehenden Ansprüche die Forderung aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet auf unser Verlangen, die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen unter Übersendung der Rechnungsunterlagen mitzuteilen. Im Übrigen gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB.

 

 

7. Vertragspartner

 

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: MLV GmbH, Mitteldeutscher Lehrmittelvertrieb, Stecklenberger Winkel 88, 06502 Thale, geschäftsführender Gesellschafter Herr Christian Poppitz, Amtsgericht Stendal HRB 5446, St.-Nr.: 117/ 116/01904, USt.-Id.Nr.: DE237569091. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr unter der Telefonnummer 03947/ 65600 sowie per E-Mail unter info@mlvgmbh.de.

 

Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen erworben werden.

 

 

8. Mängelrügen und Gewährleistung

 

  1. Der Inhalt einer Sendung gilt als mit der Rechnung und dem Bestellauftrag übereinstimmend und frei von durch uns vertretbare Mängel, wenn nicht Ihrerseits schriftlich eine Anzeige zur Beanstandung oder eine Mängelrüge innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgt. Nach Ingebrauchnahme bzw. bei später angezeigten Mängeln, sofern es sich dabei nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, erlischt der Anspruch auf Gewährleistung/ Haftung. Es gelten die Regelungen des § 377 HGB.
  2. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Käufer bei fristgerechter Mangelanzeige das Recht auf Nachlieferung, Ersatz, Reparatur, Wandlung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises. Die Auswahl liegt in unserem Ermessen.
  4. Sind bereits Beschädigungen an der Außenverpackung ersichtlich, dokumentieren Sie dies (Foto) und prüfen die Ware bitte sofort. Entsorgen Sie bitte bei Beanstandungen kein Verpackungsmaterial vor Klärung des Sachverhaltes.
  5. Weitergehende Ansprüche, insbesondere von Folgeschäden jeder Art, sind ausgeschlossen.
  6. Bei Nichtbeachtung unserer Anleitungen und Sicherheitshinweise entfällt die Produkthaftung. 
  7. Schadensersatzansprüche  und unbeschränkte Haftung sind ausgeschlossen, ausgenommen bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder Vorsatz.

 

 

9. Rückgabe und Umtausch

 

  1. Rückgabe, Umtausch und Stornierung bestellter Ware bedürfen einer vorherigen Bestätigung durch uns.
  2. Voraussetzung für die Rücknahme der Ware ist, dass diese in einem unbeschädigten,  verkaufsfähigen Zustand bei uns eintrifft. Rücksendungen gehen bis zum Eintreffen bei uns auf Kosten und Gefahr des Rücksendenden.
  3. Mit uns vorher nicht abgesprochene unfrei abgefertigte Rücksendungen können wir leider nicht annehmen!

ÄNDERUNGEN DER VERKAUFSBEDINGUNGEN

Wir behalten uns das Recht vor,  jederzeit Änderungen an unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Bestellzeitpunkt in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.

 

Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist oder wird, gilt diese Regelung als abtrennbar und berührt die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen nicht.